AGB-Datenschutz_A

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung für Advonaut, den online Matching-Service für Klienten und Anwälte
Stand: Mai 2018
 
nachstehend „AGB“ genannt
 
1. Geltungsbereich der AGB
Die folgenden AGB inklusive Datenschutzerklärung (Ziffer 7) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Bluenaut Matching Services AG als Betreiberin des Advonaut Matching-Service und den bei Advonaut abgeschlossenen Rechtsanwälten im Hinblick auf die Nutzung des online Service.
 
Falls ein Rechtsanwalt diesen AGB nicht zustimmt, darf er den online Matching-Service nicht benutzen. Es wird vereinbart, dass die Nutzung des online Matching-Service als verbindliche Zustimmung zu diesen AGB inklusive Datenschutzerklärung (Ziffer 7) gilt.
 
Allfällige Änderungen oder Ergänzungen der AGB inklusive Datenschutzerklärung (Ziffer 7) werden dem angeschlossenen Rechtsanwalt schriftlich per Email oder auf der System-Website des online Matching-Service mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der online Matching-Service weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.
 
2. Leistungsumfang und -erbringung
Der online Matching-Service Advonaut ist eine technische Möglichkeit, wie Rechtsuchende und Rechtsanwälte gezielt Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Betreiberin stellt mit dem online Matching-Service Advonaut diese Möglichkeit zur Verfügung, ist aber zu keiner Zeit Partei eines eventuell zwischen einem Rechtsuchenden und einem angeschlossenen Rechtsanwalt begründeten Rechtsverhältnisses.
 
Die Betreiberin räumt den angeschlossenen Rechtsanwälten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung des online Matching-Service Advonaut ein.
 
Der online Matching-Service Advonaut, sämtliche Inhalte der Website sowie die dafür verwendete Software inklusive Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiberin als Rechteinhaberin nicht zulässig.
 
Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit den online Matching-Service auszubauen bzw. einzuschränken, insbesondere um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.
 
Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass der online Matching-Service jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Die Betreiberin behält sich auch das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten im Online-Informationssystem zu unterbrechen.
 
3. Vertragsabschluss und -dauer
Das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und einem Rechtsanwalt kommt durch Annahme dieser AGB inklusive Datenschutzerklärung (Ziffer 7) auf dem persönlichen Konto des Rechtsanwalts beim online Matching-Service Advonaut zustande. Der Vertragsschluss über das Internet wird von beiden Vertragsparteien hiermit als rechtsverbindlich anerkannt.
 
Der Vertrag beginnt mit Annahmeerklärung gemäss dem vorstehenden Absatz. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
 
Mit der Annahmeerklärung bestätigt der Rechtsanwalt das Vorliegen seiner formellen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und mithin seine Mitgliedschaft in der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer. Diese Mitgliedschaft ist auf Verlangen der Betreiberin des online Matching-Service Advonaut in geeigneter Form nachzuweisen.
 
Das Vertragsverhältnis kann vom angeschlossenen Rechtsanwalt jederzeit ohne Kündigungsfrist und von der Betreiberin mit einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden. Die elektronische Form der Mitteilung (Email) wird von den Parteien als rechtsverbindlich anerkannt.
 
Die Kündigung des Rechtsanwalts berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.
 
Verstösst ein Rechtsanwalt gegen eine Bestimmung der AGB oder kommt dieser trotz Mahnung in Verzug mit einer Zahlung für die Nutzung des Online-Informationsdienstes, so ist die Betreiberin – vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzforderungen – berechtigt, den Vertrag zu kündigen, den Zugang des Mitglieds zu sperren und damit das Nutzungsrecht im Hinblick auf den online Matching-Service dem Rechtsanwalt zu entziehen.
 
4. Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
Innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer räumt die Betreiberin dem angeschlossenen Rechtsanwalt eine nicht exklusive Nutzungslizenz für den online Matching-Service Advonaut ein. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die dem Rechtsanwalt eingeräumte Nutzungslizenz.
 
Die Weitergabe von Login-Daten, Anfragen und anderen Informationen aus dem online Matching-Service an dritte Personen, die nicht in derselben Kanzlei oder in derselben Organisation des Rechtsanwalts arbeiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiberin unzulässig.
 
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, alles in seinem Einflussbereich zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.
 
Bei der Nutzung des online Matching-Service Advonaut verpflichtet sich der Rechtsanwalt, keine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstossenden Inhalte zu verbreiten. Für die über den online Matching-Service Advonaut verbreiteten Inhalte eines Rechtsanwalts übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und keine Haftung.
 


5. Nutzungsgebühren und Rechnungsstellung
Die Registrierung beim online Matching-Service Advonaut ist kostenfrei. Pro Rückmeldung, welche ein angeschlossener Rechtsanwalt auf eine Anfrage über das Online-Informationssystem gibt, wird eine Gebühr von EUR 35.- fällig.
 
Der angeschlossene Rechtsanwalt als Unternehmer im Sinne des deutschen Umsatzsteuergesetzes gilt als Leistungsempfänger und mithin als Steuerschuldner gemäss § 13b UStG.
 
Die Betreiberin ist berechtigt, Änderungen des Vergütungsmodells vorzunehmen oder Preiserhöhungen durchzuführen. Die Änderungen des Vergütungsmodells oder Erhöhung der Preise werden dem angeschlossenen Rechtsanwalt rechtzeitig, mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden per Email oder über die Website zur Kenntnis gebracht.
 
Für die Nutzung des online Matching-Service Advonaut wird dem angeschlossenen Rechtsanwalt von der Betreiberin die Gesamtsumme der gemäss Absatz 1 angefallenen Gebühren in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt pro Jahresquartal.
 
Die Rechnung wird dem Mitglied in elektronischer Form (Email) zugeschickt. Die Parteien anerkennen diese Form als rechtsverbindlich.
 
6. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
 
Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung
• für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
• für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die der online Matching-Service nutzt bzw. zu denen er eine Verbindung aufbaut;
• für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
• für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
• für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung des online Matching-Service Advonaut entstehen könnten;
• für Schäden, die aufgrund der Beantwortung nicht ernst gemeinter oder missbräuchlicher Anfragen entstehen;
• für Schäden, die dem Mitglied durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. allfälliger vom Mitglied veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.
Die Betreiberin haftet nicht für Schaden, welche ihre Hilfspersonen verursachen.
 
Die Betreiberin kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Anfragen der Rechtsuchenden ernst gemeint sind. Offensichtlich unseriöse Anfragen werden nicht weitergeleitet.
 


7. Datenschutz

ERFASSUNG ALLGEMEINER INFORMATIONEN
Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und Ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschliesslich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
 


COOKIES
Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Webseitenserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.
 
Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmässig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
 
REGISTRIERUNG AUF UNSERER WEBSEITE
Bei der Registrierung für die Nutzung unserer personalisierten Leistungen werden einige personenbezogene Daten erhoben, wie Name, Anschrift, Kontakt- und Kommunikationsdaten wie Telefonnummer und Email-Adresse sowie berufliche Tätigkeitsgebiete. Sind Sie bei uns registriert, können Sie auf Inhalte und Leistungen zugreifen, die wir nur registrierten Nutzern anbieten. Angemeldete Nutzer haben zudem die Möglichkeit, bei Bedarf die bei Registrierung angegebenen Daten jederzeit zu ändern oder zu löschen bzw. löschen zu lassen. Selbstverständlich erteilen wir Ihnen darüber hinaus jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Gerne berichtigen bzw. löschen wir diese auch auf Ihren Wunsch, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zusammenhang nutzen Sie bitte die am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktdaten.
 
ERBRINGUNG KOSTENPFLICHTIGER LEISTUNGEN
Zur Erbringung kostenpflichtiger Leistungen können von uns zusätzliche Daten erfragt werden, wie z.B. Zahlungsangaben.
 
SSL-VERSCHLÜSSELUNG
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.
 
KOMMUNIKATIONSFUNKTION
Wenn Nutzer Anfragen oder entsprechende Antworten darauf auf der Website eingeben, werden neben diesen Angaben auch der Zeitpunkt ihrer Erstellung und die Emailadresse (bei den Anfragern) bzw. der bei der Registration gewählte Benutzername (bei den Antwortgebern) gespeichert.
 
Die entsprechenden Anfragen bzw. Antworten sind jeweils für den verfassenden Nutzer auf dessen dedizierter Webpage (Anfrager) bzw. auf dessen Konto (Antwortgeber: „Konto“ -> „Meine Antworten“) einsehbar.
 
KONTAKTFORMULAR
Treten Sie per Email oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, werden die von Ihnen gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert.
 
LÖSCHUNG BZW. SPERRUNG DER DATEN
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemässig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
 
VERWENDUNG VON GOOGLE ANALYTICS
Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (folgend: Google). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
 
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de (Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics).
 
GOOGLE ADWORDS
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EINSATZ VON GOOGLE REMARKETING
Diese Webseite verwendet die Remarketing-Funktion der Google Inc. Die Funktion dient dazu, Webseitenbesuchern innerhalb des Google-Werbenetzwerks interessenbezogene Werbeanzeigen zu präsentieren. Im Browser des Webseitenbesuchers wird ein sog. „Cookie“ gespeichert, der es ermöglicht, den Besucher wiederzuerkennen, wenn dieser Webseiten aufruft, die dem Werbenetzwerk von Google angehören. Auf diesen Seiten können dem Besucher Werbeanzeigen präsentiert werden, die sich auf Inhalte beziehen, die der Besucher zuvor auf Webseiten aufgerufen hat, die die Remarketing Funktion von Google verwenden.
 
Nach eigenen Angaben erhebt Google bei diesem Vorgang keine personenbezogenen Daten. Sollten Sie die Funktion Remarketing von Google dennoch nicht wünschen, können Sie diese grundsätzlich deaktivieren, indem Sie die entsprechenden Einstellungen unter https://adssettings.google.com/ vornehmen. Alternativ können Sie den Einsatz von Cookies für interessenbezogene Werbung über die Werbenetzwerkinitiative deaktivieren, indem Sie den Anweisungen unter http://www.networkadvertising.org/managing/opt_out.asp folgen.
 
IHRE RECHTE AUF AUSKUNFT, BERICHTIGUNG, SPERRE, LÖSCHUNG UND WIDERSPRUCH
Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an uns unter den Kontaktdaten ganz unten.
 
Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.
 
Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.
 
ÄNDERUNG UNSERER DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
 
FRAGEN ZU DEN DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Wenn Sie Fragen zu dieser Datenschutzerklärung haben, kontaktieren Sie uns bitte:
 
datenschutz@bluenaut.com
 
8. Weitere Bestimmungen
Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Basel-Stadt.
 
Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des Richters einen Versuch der gütlichen Einigung zu unternehmen, und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.
 
Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein, so tritt an die Stelle der jeweiligen unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.
 
Advonaut Service
Bluenaut Matching Services AG
Viaduktstrasse 14
CH – 4051 Basel
 
Tel +41 61 272 00 20
info@advonaut.de
www.advonaut.de
 
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dr. Thomas Morscher, Dipl. Ing. Alex Hatebur
 
Handelsregisternummer: CH-280.3.012.371-1
 
© Bluenaut Matching Services AG